30.10.2025

Altparteien kungeln um Staatsfunk zu erhalten - AfD dagegen

Am 29. Oktober stand im Landtag die zweite Beratung des Gesetzes zum Reformstaatsvertrag auf der Tagesordnung – also die Zustimmung Sachsens zu einem länderübergreifenden Vertrag, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeblich „schlanker, moderner und digitaler“ machen soll.

Eigentlich schien die Sache klar: Die Linke hatte angekündigt, nicht zuzustimmen – damit wäre das Vorhaben in Sachsen gescheitert. Kritikpunkte hatten sie genug: Sie fanden, dass die Informationsvielfalt geschwächt werde, der angekündigte Programmabbau Kultur- und Bildungsinhalte gefährde und viele Fragen zu Finanzen und Strukturen unbeantwortet blieben.

Doch kurz vor der Abstimmung kam Bewegung in die Sache: Auf Antrag der CDU wurde die Sitzung für 30 Minuten unterbrochen – Sendepause quasi ;-). Offiziell natürlich zur Beratung – inoffiziell wohl eher, um Stimmen zu organisieren. Nach der Pause bekam der Ministerpräsident das Wort, und plötzlich stimmte die Linke zu. Dabei hatten sie zuvor noch betont, ihre Kritikpunkte lieber in einem Entschließungsantrag festhalten zu wollen – nun folgte die Zustimmung trotzdem.

Apropos Entschließungsantrag und kritische Begleitung: Den hatten wir:

• eine stärkere Sicherung echter Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch intern,

• eine aktivere Rolle des Medienrats bei der Kontrolle redaktioneller Ausgewogenheit,

• sowie verbindliche Leitlinien für Neutralität und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit.

• Rundfunkbeitrag abschaffen

Der Reformstaatsvertrag wurde natürlich durchgewunken – dank politischem Druck statt sachlicher Argumente und Wählerrepräsentanz. Ein Vorgang, der deutlich macht, wie wenig politische Haltung zählt, wenn am Ende parteipolitische Interessen der Altartein überwiegen.

Also weiter mit Minireförmchen im fürstlich alimentierten „Schwarzen Kanal“ – zumindest bis zur nächsten Wahl.