27.10.2026

Sachsens Haushalt: Für den Machterhalt tanzt die CDU nach jeder Pfeife.

Sachsens Minderheitsregierung beansprucht politische Führung, kann aber nicht einmal den Haushalt aus eigener Kraft durchsetzen. Stattdessen buhlt sie um die Zustimmung ausgerechnet jener Parteien, von deren Politik sie sich gegenüber ihren Wählern abgrenzen will.

Wenn parlamentarische Mehrheiten erst durch finanzielle Zugeständnisse an politische Gegner entstehen, stellt sich die Frage, ob wirklich sachliche Prioritäten oder längst parteipolitische Selbsterhaltung über die Verwendung von Steuergeldern entscheiden.

Natürlich ist eine Minderheitsregierung auf Kompromisse angewiesen. Doch wenn kleine Parteien ohne Regierungsverantwortung maßgeblichen Einfluss auf den Haushalt gewinnen, stellt sich die Frage, wie viele eigene Grundsätze die CDU noch bereit ist aufzugeben.

Was zwischen Haushaltszahlen und parteipolitischem Kalkül deutlich wird, spüren wir längst auch auf Bundesebene: Wer CDU wählt, bekommt am Ende linke und grüne Politik.

Womöglich nicht aus tiefer Überzeugung der Union, sondern aus einem politischen Überlebensinstinkt, der offenbar stärker ist als ihre eigenen Grundsätze: Machterhalt um jeden Preis ist keine politische Führung. Das ist Prinzipienlosigkeit aus Machtkalkül.